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FDP-Minister fordert Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung als "nicht ausreichend" kritisiert und sich für ein Ende der Öko-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen. "Das ist eine Dauersubvention geworden, deren negative Folgen bei der Solarförderung nun für jeden feststellbar sind", sagte Sander der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Wir brauchen ein grundsätzlich anderes Vergütungsmodell für erneuerbare Energien." Das bisherige System setze die falschen Anreize und lasse bei Fehlentwicklungen keine schnellen Reaktionen zu. "Wir sollten eine Frist setzen, bis wann das EEG ausläuft."
Jetzt regt sich Kritik in den Reihen der Opposition. "Mit ihrem Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefährdet die FDP 340.000 Arbeitsplätze in der Branche", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, der Nachrichtenagentur dapd.
Fell sagte dazu: "Dass die FDP das EEG abschaffen will, liegt in der Logik ihrer Atompolitik. Wer Klimaschutz und Atommüllfragen weitgehend als lästig für die Gewinne und Konzerninteressen der Atomwirtschaft empfindet, muss die wachsende Konkurrenz der erneuerbaren Energien fürchten. Der Vorstoß Sanders ist ökologisch und ökonomisch vollkommen unverantwortlich."
