Mehr Bürgerrechte bei Prüfverfahren für Endlager Gorleben?

24.01.2011 von Dietmar Struckmeyer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im Prüfverfahren für das atomare Endlager in Gorleben den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Vor seinem Besuch in Gorleben am 14. Februar kündigte der CDU-Politiker an: "Ich werde die Bürger dort einladen, sich ganz konkret am Untersuchungsprozess für das atomare Endlager Gorleben zu beteiligen." So sollen die Anwohner über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen:

"Da geht es nicht nur um Information und Transparenz, sondern auch um die Formulierung von Untersuchungsfragen und die Auswahl von Experten. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat."

Zum Auswahlverfahren der Beteiligten will der Minister den Kreistag des Landkreises bitten, entsprechende Sachverständigen- und Beratungsgremien einzurichten. Diese Gremien könnten dann zum Beispiel Experten benennen. «Ich bin auch mit akzeptieren Persönlichkeiten des Protestes im Gespräch und hoffe, dass ich auch dezidierte Kritiker dafür gewinnen kann», sagte Röttgen.

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