CDU-Fraktionsvize will Solarförderung deckeln

Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert die Solarförderung. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, die Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seien unzureichend. "Die Solarförderung ist eine Dauersubvention geworden, die zu einem ungebremsten, überdimensionierten Wachstum bei Solaranlagen geführt hat und die Strompreise kontinuierlich verteuert", kritisierte Fuchs. Deshalb solle die Solarförderung gedeckelt werden.

 

Röttgen hatte sich vergangene Woche mit der Solarwirtschaft darauf geeinigt, die Fördersätze für Photovoltaikanlagen zum 1. Juli zwischen 3 und 15 Prozent zu senken, je nachdem, wie sich der Markt entwickelt. Falls der Solarboom ungebrochen weitergeht und mehr als 3.500 Megawatt in Betrieb genommen werden, soll die Unterstützung in fünf Schritten gesenkt werden.

 

Fuchs forderte, die Einspeisevergütung müsse an die Kostendegression der Solaranlagen gekoppelt werden. Mittelfristig müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein einheitliches europäisches Vergütungsmodell abgelöst werden. Nach dem Gesetz werden die Kosten für die Einspeisevergütung mit der sogenannten EEG-Umlage an alle Stromkunden weitergegeben. Zuletzt war die Umlage zum Jahreswechsel auf 3,5 Cent je Kilowattstunde gestiegen.

 

Fuchs verlangte, auch die Förderung für Strom aus Biomasse zu kürzen. Die landwirtschaftliche Anbaufläche für Biomasse sei auf 20 Prozent der gesamten Agrarfläche angewachsen. "Der Landwirt kann aber nur einmal ernten, so dass Fläche für die Lebensmittelproduktion zurückgeht", sagte er. Es könne nicht sein, dass eine Konkurrenz zwischen Heizen oder Essen entstehe.