Streit in der Union über Gorleben

In der Union ist offener Streit über das weitere Vorgehen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll ausgebrochen. Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies am Dienstag die Forderung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich nach einem zügigen Abschluss der Untersuchung zurück. "Eine Vorfestlegung auf Gorleben ist mit der CDU in Niedersachsen nicht zu machen", sagte Thiele. Diese Forderungen seien "unverantwortlich". Auch die CSU werde irgendwann lernen, dass ein Erkundungsverfahren ergebnisoffen stattfinden müsse.

 

Friedrich hatte im Handelsblatt einen schnellen Abschluss des Prüfverfahrens zu Gorleben angemahnt. Es gebe "keinen Grund, die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager nicht zügig abzuschließen", sagte der CSU-Politiker. Erkenntnisse, die gegen den Standort sprächen, habe die Erkundung bislang nicht erbracht.

 

Zugleich sprach sich Friedrich gegen eine weitergehende Bürgerbeteiligung bei dem Verfahren in Gorleben aus, wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Aussicht gestellt hat. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger beim Endlager Gorleben zu wenig beteiligt wurden", sagte Friedrich. Zudem müsse mit Blick auf Gorleben "unterschieden werden zwischen Bürgern, die den Dialog suchten, und Protestierern, die von ihrer vorgefassten Meinung nicht abließen".

 

"Herr Friedrich wird sich noch über eine intensive Bürgerbeteiligung freuen, sollte der Bund demnächst auch in Bayern auf Suche nach einem Endlagerstandort gehen müssen", sagte Thiele. Die CDU in Niedersachsen bestehe darauf, dass der mit der Bundesregierung vereinbarte Fahrplan zur Fortsetzung der Erkundung des Standortes Gorleben Bestand habe. Darin sei vorgesehen, dass die bereits vorliegenden Ergebnisse der bisherigen Erkundung einer Sicherheitsanalyse unterzogen würden. Auf dieser Basis solle entschieden werden, ob die Erkundung fortgesetzt werde.