Minister gegen EU-einheitliche Ökostromförderung

Nach Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädiert nun auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dafür, vorerst am deutschen System zur Ökostrom-Förderung festzuhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme seines Ministeriums vor dem Europäischen Rat zu Energiefragen nächste Woche hervor, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. So soll es zumindest bis 2014 keine Rechtsänderungen auf EU-Ebene geben.

 

Die erst 2009 in Kraft getretene EU-Energie-Richtlinie soll dann überprüft und bewertet werden. "Im Lichte dieser Bewertung ist zu prüfen und zu entscheiden, inwieweit der Rechtsrahmen verbessert und gegebenenfalls die Fördersysteme der Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden sollten", heißt es in der Stellungnahme für den Bundestags-Wirtschaftsausschuss. "Ein EU-Fördersystem für erneuerbare Energien mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen sieht die Bundesregierung nicht als geeignete Option an."

 

Der EU-Rat zur Energiepolitik ist für den 4. Februar angesetzt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte eine "Harmonisierung" der Ökostrom-Förderung ins Gespräch gebracht. Röttgen hatte heftig widersprochen, weil damit das deutsche Fördersystem nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehebelt und der Ausbau der sauberen Energien hierzulande gebremst werden könnte.

 

In der Stellungnahme unterstützt Brüderles Ministerium das "EU-Ziel, bis 2020 eine Steigerung der Energieeffizienz in Richtung 20 Prozent anzustreben". Dafür sei aber ein anspruchsvolles und verbindliches Maßnahmenprogramm nötig. Zudem dringt das Ministerium erneut auf einen raschen Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa. Die nötigen Investitionen seien grundsätzlich Sache der Unternehmen; der Staat müsse durch "kluge Regulierung und zügige Genehmigungsverfahren" helfen. "Nur in Ausnahmefällen kommt eine zusätzliche begrenzte öffentliche Finanzierung durch Umstrukturierung bestehender Mittel in Betracht", heißt es weiter. Die EU-Kommission soll aufgefordert werden, bis Juni 2011 einen Bericht vorzulegen.