Röttgen beharrt auf Gorleben-Dialog - kaum einer macht mit

Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angebotene Gorleben-Dialog ist im Kreistag von Lüchow-Dannenberg überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Der CDU-Politiker schlug am Montag in einer öffentlichen Kreistagssitzung in Hitzacker die Einrichtung neuer paritätisch besetzter Gremien vor, um die Region bei der Untersuchung des Salzstocks Gorleben auf dessen Eignung zum Endlager hin zu beteiligen. Der Kreistag sprach sich jedoch mehrheitlich gegen den Dialog aus. Viele Zuhörer machten ihrem Unmut Luft. Röttgen will aber am Dialog festhalten.

 

Vor und im Sitzungssaal protestierten rund 700 Atomkraftgegner gegen den Auftritt des Bundesumweltministers. Rund 100 Bauern fuhren mit Traktoren zum Tagungsort. In der turbulenten Sitzung wurde Röttgen immer wieder durch Parolen oder Zwischenrufe von Atomkraftgegnern unterbrochen. Von der mehrheitlichen Ablehnung seines Dialogangebotes ließ sich der CDU-Politiker nicht beeindrucken. Man könne einen Dialog nicht verfügen und müsse der Region für eine Reaktion Zeit lassen. Zudem gebe es durchaus Kommunalpolitiker, die bereits positiv reagiert 

 

Für eine Annahme des Dialogangebotes sprachen sich nur Kreistagsabgeordnete der CDU aus. Abgeordnete von SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft, der Grünen Liste Wendland, der Grünen und der FDP forderten Röttgen dagegen auf, das Endlagerprojekt Gorleben gänzlich aufzugeben. Die CDU stellt 18 Kreistagsabgeordnete. Die übrigen fünf Fraktionen kommen zusammen auf 21 Abgeordnete.

 

Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, erinnerte im Kreistag daran, dass der Bund schon 1977 ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet habe, mit dem Ziel, im Salzstock Gorleben ein Endlager zu errichten. In einem solchen Verfahren hätten Bürger Beteiligungsrechte. "Der Antrag sei dann nicht weiter verfolgt worden, um uns unsere Beteiligungsrechte vorzuenthalten", sagte Ehmke. Stattdessen habe man den Salzstock nach Bergrecht ohne Bürgerbeteiligung erkundet. Auf die Leimrute Dialog, die Röttgen nun als Ersatz für eine förmliche Beteiligung anbiete, gehe die BI nicht.

 

Dem Gorleben-Dialog erteilten auch Vertreter der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" und der Umweltorganisation Greenpeace eine Absage.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagfraktion, Jürgen Trittin, nannte in einer Erklärung die Behauptung, die Bevölkerung könne im Rahmen des Dialoges mitentscheiden, "scheinheilig". In Wahrheit seien die Würfel längst gefallen und Röttgen habe die Aufgabe, ein Endlager Gorleben gegen den Widerstand der Region durchzudrücken.