Länder sollen selbst über CCS-Technik entscheiden

Die Bundesländer sollen selbst über die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid entscheiden können. Nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will ihnen das neue Gesetz über die sogenannte CCS-Technik dieses Recht einräumen. Die Länder hätten "Gestaltungs-möglichkeiten, um für ihr Gebiet zu entscheiden, ob das stattfindet oder nicht", sagte Röttgen am Mittwoch in Berlin. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) begrüßte das Gesetzesvorhaben des Bundes.

 

Röttgen zufolge befindet sich das CCS-Gesetz derzeit noch in der Ressortabstimmung. "Ich bin ganz guter Dinge, dass wir das in einem guten Konsens dann auch hinkriegen", sagte der Bundesumweltminister. Allerdings werde der Entwurf auch kommende Woche noch nicht dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorliegen. Laut Röttgens Sprecherin Christiane Schwarte gibt es noch keinen Termin für die abschließende Beratung im Kabinett. Realistisch sei aber eine Entscheidung im März, sagte sie.

 

Nach Angaben Röttgens enthält die entsprechende Formulierung im Gesetz die Möglichkeit, dass die Länder am Ende durch "raumplanerische Maßnahmen" selbst entscheiden, ob es zu einer Erprobung kommt oder nicht. Bei den derzeitigen Beratungen gehe es darum, die Erprobung der Technik zu ermöglichen, nicht um flächendeckende Anwendung, betonte Röttgen. Zudem müsse die gesetzliche Sicherheit gegeben sein, dass es keine Erprobung in einem Land gebe, wenn dieses das nicht wolle.

 

In Hannover begrüßte Wirtschaftsminister Bode die Rechte, die die Länder bei der CCS-Technik erhalten sollen. "Die Frage, ob CO2-Speicherung im Boden ökologisch wie wirtschaftlich sinnvoll ist, ist sehr umstritten", sagte der FDP-Politiker. Niedersachsen bezweifele den ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen.