SPD und Grüne legen Klage gegen Atomgesetz vor
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verstößt nach Auffassung von SPD und Grünen gegen das Grundgesetz. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitungabe) aus der 123-seitigen Klageschrift hervor, welche die Bundestagsfraktionen beider Parteien am Montag in Berlin vorlegen wollen. Sie soll kommende Woche eingereicht werden, parallel zu einer Klage, die fünf SPD-geführte Länder am Montag in Karlsruhe einreichen wollen.
Die Klage der Fraktionen wendet sich gegen beide Novellen des Atomgesetzes. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Herbst einerseits die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert, andererseits in einer weiteren Novelle die Sicherheitsauflagen verändert.
Im Zuge dieser Änderung nahm sie auch einen neuen Paragrafen in das Gesetzeswerk auf, der für die Errichtung eines Endlagers Enteignungen zulässt. Nach Informationen der Zeitung kommt die Klage zu dem Schluss, dass beide Novellen «sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig» sind.
Obendrein wirft die Opposition dem Bund vor, den Schutz der Bevölkerung zu missachten. So verstoße die neue Rechtslage «gegen die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten» des Grundgesetzes, wie sie Artikel 2 regelt - "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Begriffe wie die "weitere Vorsorge", die der neu geschaffene Sicherheits-Paragraf 7d ins Atomrecht einführte, seien "nicht mehr hinreichend bestimmt und dadurch verfassungswidrig", heißt es weiter.
Unterdessen haben sich rund 10.000 Menschen am Samstag an bundesweiten Demonstrationen gegen Atomenergie beteiligt. Schwerpunkt der Aktionen an 40 Orten im ganzen Bundesgebiet war Baden-Württemberg. Dort kamen nach Schätzungen von Mitveranstalter Campact rund 2.800 Menschen zu 14 Veranstaltungen.
Die bundesweit größte Einzeldemonstration mit 1.200 Teilnehmern fand in Berlin statt. Die größten Veranstaltungen in Baden-Württemberg waren in Heidelberg und Freiburg mit je 500 Teilnehmern.
Die Demonstrationen mit zahlreichen kleineren Menschenketten am Samstag waren auch als Einstimmung für eine große Menschenkette gedacht, die am 12. März auf 45 Kilometern Länge zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart gebildet werden soll. Zu dieser Veranstaltung zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden Zehntausende Menschen erwartet. Die Veranstalter fordern von der künftigen Landesregierung, für die Abschaltung von Atommeilern zu sorgen.