Umwelthilfe hält dreimonatiges AKW-Moratorium für unsinnig
Das von der Regierung verkündete nur dreimonatige Atom-Moratorium ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe unsinnig. Eine echte Sicherheitsüberprüfung dauere viel länger, erklärte der Umweltverband am Montag in Berlin und verlangte die dauerhafte Stilllegung der ältesten sieben Atomkraftwerke. Deren mangelhafte Sicherheit sei längst bekannt. Sie seien gegen Flugzeugabstürze nicht geschützt und hätten wegen der realen Terrorgefahr nach dem 11. September 2001 längst still gelegt werden müssen, meinte die DUH.
Die zehn neueren Meiler müssten nach transparenten und strengen Kriterien überprüft werden. Dazu müsse das neue Kerntechnische Regelwerk sofort in Kraft gesetzt werden. Die dort festgelegten Sicherheitsstandards sind so streng, dass womöglich teure Nachrüstungen notwendig werden. "Wenn neue Nachrüsterfordernisse die Rentabilität infrage stellen, dann ist das eben so", sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake in Berlin.
Das neue Kerntechnische Regelwerk war 2003 vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Auftrag gegeben worden. Baake war damals Staatssekretär im Umweltministerium. Das Regelwerk wurde 2009 unter Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (heute SPD-Chef) fertig, gilt aber immer noch nicht. Der heutige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnte es nach Darstellung der Umwelthilfe sofort in Kraft setzen, indem er es im Bundesanzeiger veröffentlicht.