Erneuerbare wollen Atomstrom schon vor 2020 ersetzen

Die Ökostrombranche glaubt, den deutschen Atomstrom schon vor 2020 komplett durch erneuerbare Energien ersetzen zu können. Nötig sei allerdings ein Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Kapazitäten aus Sonne, Wind, Biomasse oder Erdwärme, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien am Montag in Berlin. Er legte einen Zehn-Punkte-Plan vor. Demnach sollen zum Beispiel höhere Windräder erlaubt und neue Hochspannungskabel unter der Erde verlegt werden.

"In der Energiepolitik ist nichts mehr so, wie es war", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die Ökostrombranche bleibe bei der Zusage, bis 2020 rund 150 Milliarden Euro in neue Erzeugungskapazitäten zu investieren. So ließen sich der Ausstieg aus der Atomkraft vollständig kompensieren und bezahlbarer und umweltverträglicher Strom geliefert werden, meinte Schütz. Werde das Tempo des Ausbaus beschleunigt, könne man "vielleicht schon deutlich vor 2020 alle Laufzeiten beenden."

Große Mehrkosten seien nicht zu befürchten, fügte Geschäftsführer Björn Klusmann hinzu. Vielmehr soll aus Sicht der Branche an diversen Stellschrauben im Planungsrecht und Verwaltungsrecht gedreht werden, um den Ausbau schneller zu bewerkstelligen. So soll es aus Sicht des Verbands keine generelle Höhenbeschränkung mehr für Windräder geben, weil mit größerer Höhe die Stromausbeute deutlich steigt. Das Baugesetzbuch soll novelliert werden.

Die Netzregulierung soll neu ausgerichtet werden, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Dem Ziel soll auch ein Splitting der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden mit neuen Stromtrassen dienen. Bessere regionale Netzplanung soll helfen, den Ausbau des Netzes auf das Nötigste zu begrenzen.

In dem vom Verband vorgeschlagenen "Erneuerbare-Energien-Ausbaubeschleunigungsgesetz" sollen alle relevanten Gesetze darauf abgeklopft und novelliert werden, den Ausbau schneller zuwege zu bringen.