Geißler fordert Volksabstimmung über Atomausstieg
Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat eine Volksabstimmung über den Atomausstieg gefordert. "Um das möglich zu machen, brauchen wir eine Gesetzes- und Verfassungsänderung auf Bundesebene", sagte der frühere CDU-Generalsekretär dem Nachrichtenmagazin Focus. Eine Volksabstimmung mache aber nur mit einem ausführlichen Fakten-Check Sinn, der nach dem Vorbild des Bahnprojekts Stuttgart 21 über das Fernsehen, Internet und Public Viewing vermittelt werden könnte.
Der Stuttgart 21-Schlichter verlangte zudem, das dreimonatige Moratorium für die Laufzeitverlängerungen der deutschen Atommeiler zu verlängern. Vorbereitung und Abwicklung der Volksabstimmung seien noch innerhalb dieses Jahres möglich.
Scharf kritisierte Geißler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Zum Atomausstieg gebe es keine Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative", sagte Geißler, der dazu Albert Einstein zitierte: "Es gibt nur zwei Dinge, die sind unendlich, das Weltall und die Dummheit mancher Politiker." Geißler spielte damit auf Äußerungen an, wonach der FDP-Politiker beim Bundesverband der Deutschen Industrie einen Zusammenhang zwischen dem Atom-Moratorium und den Landtagswahlen am Sonntag gezogen haben soll. Brüderle fühlt sich allerdings falsch wiedergegeben.
