SPD bietet Regierung Mitarbeit bei Atomausstieg an
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die SPD der Bundesregierung ihre Mitarbeit zu einem raschem Atomausstieg angeboten. "Die Menschen haben ein klares Signal gesetzt, dass sie raus aus dieser Risikotechnologie wollen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Die SPD reiche jedem die Hand, der für eine neue Energiepolitik eintrete. Die SPD-Spitzen aus den beiden Ländern, Kurt Beck und Nils Schmid, kündigten eine von wirtschaftlicher Dynamik und ökologische Vernunft geleitete Wirtschaftspolitik an.
Gabriel bekräftigte, die Landtagswahlen seien eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie gewesen. Auch Unionspolitiker versicherten am Sonntag, die Energiewende durchsetzen zu wollen. Gabriel wandte sich gegen den von der Bundesregierung geplanten Ethikrat zur Energiepolitik. Man brauche keine "nur von Gnaden der Kanzlerin berufenen Ältestenräte", sondern einen offenen gesamtgesellschaftlichen Dialog.
Gabriel und der SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Schmid versicherten mit Blick auf die wahrscheinliche, von den Grünen geführte Koalition, es werde kein wirtschaftsfeindlicher Kurs gefahren. Baden-Württemberg bleibe ein wichtiges Industrieland - das Autoland Nummer eins, sagte Gabriel hervor.
Die Bundesregierung will in der Energiepolitik jedoch vorerst keine Konsequenzen aus der Niederlage von Union und FDP bei den Landtagswahlen ziehen. Der entscheidende Einschnitt sei die Atomkatastrophe von Fukushima gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deswegen sei ein Überprüfungsprozess für die deutschen Meiler eingeleitet worden. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz spielten für die Energiepolitik der Bundesregierung keine Rolle.
