Die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum Atomausstieg

Deutschland will raus aus der Atompolitik. Die Frage ist nur, wann und wie. Grundlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Freitag sollte ein Sechs-Punkte-Papier bilden, das die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Nobert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), gemeinsam erarbeitet haben. SPD und Grüne haben allerdings eigene Vorstellungen. Hier sind die unterschiedlichen Positionen der Parteien dokumentiert:

Sechs-Punkte-Papier der Koalition:

• Erneuerbare Energien: Bei den Erneuerbaren Energien setzt die Bundesregierung vor allem auf Windenergie: Alte Anlagen an Land sollen durch leistungsfähigere neue ersetzt werden (Repowering). Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll unter anderem dadurch beschleunigt werden, indem das geplante Fünf-Milliarden-Sonderprogramm der KfW noch in diesem Frühjahr startet.
• Netze: Um den Strom von einem Teil des Landes in den anderen zu leiten, sollen die Stromnetze ausgebaut werden. Die Regierung plant ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
• Energieeffizienz: Der Energieverbrauch soll deutlich sinken.
• Hierfür soll unter anderem das KfW-Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Auch der Energie- und Klimafonds soll im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro anwachsen.
• Kraftwerkspark: Um Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu garantieren, soll der Kraftwerkspark flexibler werden. Die Regierung setzt auf Gaskraftwerke.

Die Vorschläge der SPD für eine zügigen Atom-Ausstieg:

• Erneuerbare Energien: Um den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 40 Prozent zu steigern, will die SPD stärker auf Biomasse, auch aus dem Ausland, setzen. Auch sollen Offshore-Windparks ausgebaut werden.
• Netze: Eine Milliarde Euro will die SPD in einen Innovationsfonds für den Netzausbau und die Entwicklung von Speicherkapazitäten investieren. Für Ausgleichszahlungen an betroffene Bürger sollen im Haushalt bis zu 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
• Energieeffizienz: Bis 2020 soll der Stromverbrauch um acht bis zehn Prozent verringert werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie ärmere Haushalte sollen beim Stromsparen unterstützt werden.
• Kraftwerkspark: Alte Gas- und Kohlekraftwerke sollen modernisiert oder ersetzt werden. Der Neubau wird nicht ausgeschlossen.

Grünen-Fahrplan für schnellen Atomausstieg:

• Erneuerbare Energien: Die Grünen setzen auf den Ausbau aller regenerativer Energien, von Biomasse bis Wind.
• Netze: Hochspannungsleitungen sollen grundsätzlich unterirdisch verlegt werden. Die Grünen schlagen zudem ein Pilotprojekt zur Erprobung der Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen über längere Distanzen vor.
• Energieeffizienz: Bis 2020 soll im Vergleich zu 2007 20 Prozent weniger Strom verbraucht werden. Hierfür soll unter anderem einen Energiesparfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich eingerichtet werden.
• Kraftwerkspark: Der fossile Kraftwerkspark soll effizienter und der Neubaus von Kohlekraftwerken verboten werden.

Position der Linken

• Die Linke hat kein eigenes Konzept aufgestellt, fordert aber einen "unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg". Der Strompreis soll staatlich kontrolliert werden. Sozial Schwache sollen nicht zusätzlich belastet werden.

(dapd)