Regierung: Gesetzespaket zur Energiewende bis Mitte Juni

15.04.2011 von Dirk Boeljes

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Einigkeit bestehe darin, dass am Ende eine rechtlich saubere, eindeutige Lösung stehen müsse, die auch im Atomgesetz festgeschrieben werde.

"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien um- und einsteigen", sagte Merkel. Zugleich räumte sie ein, dass es über den Zeitplan der Energiewende noch deutliche Differenzen gebe. Zentral für die Energiewende seien Investitionen in Stromnetze, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz.

Dafür seien nicht nur Änderungen im Atomgesetz nötig. Die Kanzlerin kündigte an, dass sich das Kabinett bereits am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen wolle, der Bundesrat soll am 17. Juni darüber abstimmen. Merkel sprach von einer "anspruchsvollen Aufgabe". Zusätzlich sollten zeitnah auch die Sicherheitsstandards der atomaren Endlager überprüft werden.

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