Platzeck beklagt Widerstand von Bürgern gegen Energiewende
Die SPD dringt auf klare Entscheidungen für eine neue Energiepolitik auch gegen Widerstände in der Bevölkerung. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der Berliner Zeitung, die Debatte werde bislang sehr romantisch geführt. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen.
Der SPD-Politiker sagte: "Wir haben Bürgerinitiativen gegen jede dieser Technologien." Die Politik müsse aber den Menschen klarmachen: "Wenn Du weiter in einem Industrieland leben willst - und das ist der Garant unseres Wohlstands -, dann wird das nicht gehen, dass Du davon nichts siehst, nichts riechst und nichts schmeckst."
Platzeck warf der Bundesregierung vor, mit ihrem kürzlich beschlossenen Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) die Länder zu spalten. "Wenn Deutschland die CCS-Technologie will, muss es auch in der Lage sein, sich politisch dafür zu entscheiden", forderte der Potsdamer Regierungschef, in dessen Bundesland es viele Braunkohlevorkommen und -kraftwerke gibt. Brandenburg ist deshalb besonders an der Einführung der umstrittenen CCS-Technik interessiert.