Elektromobilität: Neues Regierungsprogramm verabschiedet
Gestern hat die Bundesregierung ein neues „Regierungsprogramm Elektromobilität" verabschiedet, dass dazu beitragen, dass Deutschland dem Ziel näher kommt, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.
Die Bundesregierung sieht vor allem bei Forschung und Entwicklung noch großen Bedarf. Sie wird deshalb bis zum Ende der Legislaturperiode eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung bereit stellen. Damit verdoppelt sie ihre Anstrengungen in diesem Bereich. Zudem sollen zehn Prozent der von der Bundesregierung gekauften oder gemieteten Autos in Zukunft Elektroautos sein.
Vorgesehen ist unter anderem die Verdoppelung der Kfz-Steuerbefreiung von Elektroautos von fünf auf zehn Jahre vor, die Forschung vor allem bei der Batterietechnik zu intensivieren und die Änderung der Dienstwagenbesteuerung. Daneben sollen Elektroautos Busspuren mitbenutzen dürfen und auf Sonderparkflächen zurückgreifen können.
Eine Kaufprämie wird im neuen Regierungsprogramm zur Elektromobilität nicht berücksichtigt: „Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix aus Forschungsförderung für die Wirtschaft und Anreizen für die Bürger. In dieser entscheidenden Phase der Marktvorbereitung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlentwicklungen kommt. Deshalb lehne auch ich teure Kaufprämie entschieden ab. Gerade in Zeiten knapper Kassen kann es sich kein Land leisten, in einen teuren Subventionswettlauf zu treten“, so Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer.
