Brennelementesteuer steht offenbar auf der Kippe

Die Bundesregierung überlegt offenbar, die Brennelementesteuer zu streichen, mit der die Betreiber der Atomkraftwerke im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten belastet werden sollten. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Begründet wird die Streichung der Brennelementesteuer demnach mit damit, dass die Betreiber der Atomkraftwerke über die Brennelementesteuer hinaus nicht in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren könnten. Die geschätzten Einnahmen aus der Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro jährlich sollten in einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien fließen.

Der Streichung der Brennelementesteuer ist dem Bericht der Zeitung nach möglicherweise Teil eines informellen Geschäfts, bei dem die Regierung auf die Einnahmen der Brennelementesteuer verzichtet und die Konzerne im Gegenzug die Verkürzung der Atomlaufzeiten akzeptieren und von Klagen gegen die Regierung absehen. Zudem könnten die Betreiber der Atomkraftwerke die notwendigen Investitionen tätigen, um die angestrebte Energiewende zu ermöglichen. In Deutschland müssen beispielsweise zahlreiche moderne Gaskraftwerke errichtet werden, die die abgeschalteten Atomkraftwerke ersetzen können.