Merkel will weltweite AKW-Stresstests

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine „kritische Überprüfung“ aller bestehenden und geplanten kerntechnischen Anlagen weltweit ausgesprochen. Beim G-8-Gipfel werde sie sich im Kreise der größten Industriestaaten für höchste Sicherheitsstandards einsetzen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Zu den bevorstehenden Entscheidungen über den Atomausstieg in Deutschland sagte die Kanzlerin noch nichts. Sie verwies abermals auf die für den 30. Mai erwarteten Ergebnisse der Energie-Ethikkommission. „Wenige Tage später werden wir die notwendigen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat treffen“, fügte sie hinzu.

Im Zusammenhang mit der Energiewende bekräftigte die Kanzlerin die deutschen Klimaziele und die Vorreiterrolle der Bundesrepublik international. „Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen“, sagte Merkel. Die internationalen Klimaverhandlungen hätten nach dem Gipfel von Cancun Ende 2010 neue Dynamik gewonnen, doch sei der Fortschritt immer noch eine Schnecke. Nötig sei ein viel konsequenteres Handeln als jetzt. Ziel der Bundesregierung bleibe ein neues umfassendes internationales UN-Klimaabkommen.
(dapd/tt/stu /3)