Energiewende nimmt Gestalt an - Zeitplan der AKW-Stilllegung

Die Energiewende in Deutschland nimmt immer deutlicher Gestalt an: Am Wochenende wurde bekannt, in welcher Reihenfolge die Atomkraftwerke 2015 bis 2022 dauerhaft vom Netz gehen sollen. Die Bürger müssen laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit zusätzlichen Energiekosten von 35 bis 40 Euro im Jahr rechnen. Neue Stromnetze sollten in nur vier statt bisher zehn Jahren Bauzeit entstehen. Am Montag soll das Bundeskabinett das Gesetzespaket für die Energiewende beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, dass in der Atomgesetznovelle jedem Meiler ein Datum für die Stilllegung zugeordnet werden soll. Nach Informationen aus Koalitionskreisen zeichnet sich folgende Reihenfolge ab: Das Kraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern macht 2015 den Anfang. 2017 könnte Gundremmingen B in Bayern, 2019 Phillipsburg II in Niedersachsen abgeschaltet werden.

2021 und 2022 sollen jeweils drei Anlagen vom Netz gehen. 2021 sind dies die AKW Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C in Bayern. Mit der Stilllegung der drei jüngsten Anlagen, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, Isar II in Bayern und Lingen in Niedersachsen wäre der Atomausstieg dann 2022 vollendet.

Rösler schließt Entschädigungen aus

Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler sowie das Kraftwerk Krümmel sollen nicht wieder angefahren werden. Die Koalitionsspitzen haben dem Ausstiegsplan zugestimmt. Der Stufenplan soll sicherstellen, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird.

Bundeswirtschaftsminister Rösler schloss Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber aus. Denn die einmal genehmigten Strommengen könnten verbraucht werden. Er versicherte, der Atomausstieg sei rechtssicher. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz lehnte der FDP-Vorsitzende jedoch ab.

Künftig solle es einen Bundesnetzplan geben, vergleichbar dem Bundesverkehrswegeplan. Der Bund wolle die bisherigen Bau- und Planungszeiten für Stromnetze von zehn auf vier Jahre verkürzen, sagte Rösler weiter.

Zu den künftigen Energiekosten sagte er, die Menschen müssten mit
35 bis 40 Euro zusätzlich pro Jahr in der Folge der Abschaltungen der Kernkraftwerke rechnen. Für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb seien dagegen geringe Strompreise wichtig. "Deswegen hoffen wir sehr, dass wir auf europäischer Ebene durchsetzen können, dass wir Strompreissenkungen möglich machen können in Deutschland." Dafür habe die Bundesregierung im Energie- und Klimafonds 500 Millionen Euro reserviert.

Den Import von Atomstrom will die Bundesregierung nicht verbieten. "Für die Börsen können und wollen wir keine Regelung treffen. Wir haben Verbundnetze in Europa - das ist auch gut so," sagte Rösler. Gerade bei den Energienetzen müsse Europa stärker zusammenwachsen. Ein Importverbot forderte dagegen der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas.

(dapd / Doris Berve-Schucht)