Stromkonzerne wollen sich Atomausstieg bezahlen lassen
Deutschlands große Energieversorger stellen den Atomausstieg nicht mehr infrage, sie wollen sich die Energiewende aber teuer bezahlen lassen. E.on-Chef Johannes Teyssen verlangte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: "Wer aussteigt, muss die entstehenden Vermögensschäden fair ausgleichen."
Der Manager betonte, die Kernkraftwerksbetreiber würden durch die Pläne der Bundesregierung deutlich schlechter gestellt als durch den Ausstiegskompromiss der rot-grünen Bundesregierung des Jahres 2002. Allein durch die sofortige Stilllegung der ältesten Reaktoren entstünden "außerordentliche Aufwendungen in Milliardenhöhe. Ohne finanziellen Ausgleich wäre das ein einseitiger und ungerechtfertigter Eingriff in das Vermögen unserer Aktionäre."
Die Kosten für den Umbau des Energiesystems müssten von der gesamten Gesellschaft geschultert werden, verlangte der Manager. Die fehlenden Entschädigungsregelungen in der Atomgesetznovelle und das Festhalten an der Kernbrennstoffsteuer seien weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar. "Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen", schrieb Teyssen.
Zuvor hatte bereits Vattenfall-Chef Øystein Løseth eine "faire Entschädigung" für die seinem Unternehmen durch die Energiewende entstehenden Nachteile gefordert.
Auch beim Thema Brennelementesteuer gewinnt die Abwehrfront der Stromkonzerne weiter an Konturen. Nach Informationen des Handelsblattes will nach E.on jetzt auch der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) gegen die Abgabe klagen. "Angesichts der Entscheidung der Koalition für den Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Erhebung der Brennelementesteuer nicht akzeptieren", zitierte das Blatt einen nicht namentlich genannten hochrangigen Unternehmensvertreter. Es gilt als sicher, dass auch RWE sich nicht anders verhalten wird.
Eine EnBW-Sprecherin wollte den Bericht auf Nachfrage nicht bestätigen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen. Dies werde erst dann geschehen, wenn der Steuerbescheid vorliege, sagte sie. Größter Anteilseigner von EnBW ist das nunmehr von einer grün-roten Koalition regierte Land Baden-Württemberg.
