Zweifel an Gesetz zum Atomausstieg mehren sich

10.06.2011 von Dirk Boeljes

Die Zweifel am juristischen Bestand eines Atomausstiegs mehren sich. Der Vorsitzende des Bundestags-rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), vermisst nach einem Focus-Bericht in dem geplanten Gesetz eine Regelung über Ausgleichszahlungen an die Stromversorger, die ihre Kernkraftwerke zu einem festen Zeitpunkt abschalten sollen. "Eine Entschädigungspflicht ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn sie besteht, dann wird es richtig teuer", warnte er in dem Nachrichtenmagazin nach einem Vorabbericht vom Freitag.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) hält Verfassungsbeschwerden der Versorger in Karlsruhe für Erfolg versprechend. Der Politiker sagte laut Magazin: "Wenn die Richter eine solche Verfassungsbeschwerde nicht annehmen oder als von vornherein unbegründet abweisen würden, würden sie ihre ganze bisherige Rechtsprechung zum Eigentumsschutz über den Haufen werfen."

Die Regierungspläne zum Atomausstieg stoßen auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag auf Kritik. "Wir brauchen dringend Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren", sagte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), der Passauer Neuen Presse. "Das Ausstiegsgesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Obwohl ich einen schnellstmöglichen Ausstieg will, bin ich gegen ein festes Ausstiegsdatum." Hinsken betonte, er werde sich jetzt in die Beratungen einbringen und bei der Entscheidung "dann entweder mit Ja oder mit Nein stimmen."

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