Städte fordern mehr Bundeszuschüsse für Energiewende

Die kommunalen Energieversorger verlangen zusätzliche Milliardenzuschüsse vom Bund zur weiteren Unterstützung des Atomausstiegs. "Die Stadtwerke werden weiter in erneuerbare Energien investieren, wenn sie die dafür notwendige Planungssicherheit erhalten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags (DST), Stephan Articus, in Erfurt. Angestrebt werde, den Anteil des durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms von derzeit 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Hierfür benötigte Förderzusagen der Bundesregierung stünden aber noch aus.

Nachholbedarf sehen die Städte auch bei der Gebäudesanierung. Die in Aussicht gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2014 seien ein erster richtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Um die energetische Sanierung auf jährlich 720.000 Gebäude verdoppeln zu können, seien mindestens vier Milliarden Euro notwendig. Articus betonte, die Energiewende könne nicht allein durch eine Veränderung des Angebots vollzogen werden. Auch die Verbraucherseite stehe in der Pflicht. Immerhin entfielen 41 Prozent des bundesweiten Energieverbrauchs auf den Betrieb von Gebäuden.

Zudem ging ein von den Oberbürgermeistern 16 ostdeutscher Städte unterzeichneter Protestbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Darin wird kritisiert, dass die Städtebauförderung im kommenden Haushaltsjahr von derzeit 455 Millionen Euro auf 265 Millionen Euro gekürzt werden soll. Stattdessen forderten die Stadtoberhäupter Schäuble auf, die Bundesmittel mindestens wieder auf das Niveau von 2010 zu heben. Damals erhielten die Kommunen 610 Millionen Euro aus der Bundeskasse.