Umwelthilfe verlangt Verstaatlichung der Rücklagen für Atomrückbau

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt, dass die Rücklagen der Energiekonzerne für den Rückbau der alten Kernkraftwerke verstaatlicht werden. DUH-Chef Rainer Baake sagte der Berliner Zeitung: "Die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls müssen in die Hand des Staates gegeben werden." Der Rückbau der deutschen Atomanlagen und die Beseitigung des Atommülls werde sich über Jahrzehnte hinziehen. Die Gefahr sei zu hoch, dass eines der Unternehmen pleitegehe. "Dann bliebe die Öffentlichkeit auf den Milliardenrechnungen sitzen."

Beispiele seien zahlreiche Banken, deren Untergang sich vor der Finanzkrise niemand habe vorstellen können sowie die US-Automobilkonzerne. "Ohne ein massives Eingreifen des Staates hätten sie nicht überlebt." Ein konkretes Beispiel aus der Atomindustrie sei der japanische Betreiber des Katastrophenmeilers von Fukushima, Tepco. "Es ist höchst fraglich, ob Tepco seine Verpflichtungen je erfüllen kann", sagte Baake.

Es gehe bei den Rückstellungen schlicht darum, Vorsorge zu treffen, damit nicht eines Tages der Steuerzahler einspringen müsse, sagte der DUH-Geschäftsführer. Das Geld müsse in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, etwa als Sondervermögen des Bundes.

Die Rücklagen der Betreiber von deutschen Atomkraftwerken betragen dem Bericht zufolge insgesamt etwa 30 Milliarden Euro.