Energieversorger erwägen Klage gegen Atomausstieg
Nach ihrer Atomwende droht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger. Die Energiekonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 vor, wie der Spiegel meldete. Möglich seien milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Auch an der CDU-Basis regt sich immer noch Unmut über die plötzliche Energiewende. Bei den Grünen gibt es Widerstand gegen die Empfehlung der Parteispitze, Merkels Ausstiegsplan mitzutragen.
Merkel hatte nach der Atomkatastrophe in Japan den Beschluss der Regierung für eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht und will nun den schrittweisen Ausstieg bis Ende 2022. Der Spiegel berichtete, Rechtsexperten gingen in einem Gutachten für den Düsseldorfer E.on-Konzern davon aus, dass der Plan der Regierung gegen die Verfassung verstoße.
Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke seien Eigentum der Unternehmen und durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt. In dieses Eigentumsrecht greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz ein. Somit stehe den Konzernen Schadenersatz zu. Die Konzerne gingen von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus.
Auch die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer wollen die Konzerne laut Spiegel anfechten. Bereits in der nächsten Woche wolle RWE erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen, schreibt das Blatt.
"Auf der sicheren Seite"
Die Koalition hält ihr Atomgesetz dagegen für verfassungsfest, wie CSU-Chef Horst Seehofer der Financial Times Deutschland sagte. Man sei mit der Regelung "auf der sicheren Seite." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast riet den Energieversorgern von Klagen ab. "Ihre Klagen schaden ihnen auch finanziell langfristig mehr, als sie ihnen nutzen", erklärte sie. "Die Zeit der AKW-Profite läuft ab, viele Aktionäre haben das längst begriffen."
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW gibt Klagen dagegen gute Chancen. "Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Gründe für die Stilllegung beziehungsweise für die Befristung von Atomkraftwerkslaufzeiten geliefert werden", erklärte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz am Sonntag. Dies sei eine Steilvorlage von CDU, CSU und FDP für die Atomkonzerne.
"Keine Luftschlösser"
Auch politisch ist Merkels neue Linie noch nicht von allen in den eigenen Reihen akzeptiert. Die CDU-Chefin musste das Schnellverfahren zur Energiewende und die Pläne zum raschen Ausbau der erneuerbaren Energien am Wochenende vor CDU-Lokalpolitikern erneut verteidigen. "Wir haben keine Luftschlösser aufgebaut", versicherte die Kanzlerin.
Der Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch hatte zuvor im Deutschlandradio Kultur gesagt, man tue sich sehr schwer, die Entscheidung zum Atomausstieg in der Basis zu verankern. Fragen nach Kosten und Dauer der Energiewende würden zum Teil nicht exakt beantwortet.
Die Grünen-Spitze hat ihrerseits Ärger, weil sie Merkels Atomausstieg bis 2022 mittragen will. "Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der tageszeitung.
Rund Atomkraftgegner blockierten über das Wochenende zeitweise das Kernkraftwerk Brokdorf. Es ist seit Mittwoch für die Jahresrevision abgeschaltet.
(Verena Schmitt-Roschmann / dapd)
