Brennelementesteuer: RWE und Eon haben Klage eingereicht

Die Energiekonzerne RWE und Eon haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd, die sogenannte Sprungklage sei bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden.

Konkret geht es bei der Klage gegen die Brennelementesteuer um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Der Reaktor ist ein Gemeinschaftskraftwerk von RWE und Eon. Deshalb sei auch Eon an der Klage gegen die Brennelementesteuer beteiligt, sagte die Sprecherin. Von Eon war zunächst allerdings keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit ihrem Vorgehen gegen die Brennelementesteuer drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Denn sie verzichteten darauf, die ihnen gesetzlich zustehende Fristen auszunutzen und legten gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Hauptzollamt Augsburg Sprungklage beim Finanzgericht München ein. Ziel sei es, die Zahlung der Brennelementesteuer zurückhalten zu können, hieß es in Essen.

Brennelementesteuer: EnBW will Vorgehen Mitte Juli entscheiden

Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Atomkraftwerksbetreiber EnBW hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.
(dapd/re/mwa /1)