Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen. „Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als nach Merkels Zeitplan, weil sich eine Nachrüstung ökonomisch gar nicht lohnt“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Berliner „Tagesspiegel“.
Roth sagte weiter, auch nach einem positiven Votum des Grünen-Sonderparteitags zum Abschaltplan der Bundesregierung sei in der Atomdebatte weiter Dynamik. Die Grünen fühlten sich nur in jenen Punkten an das Ausstiegskonzept von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebunden, über die sie im Bundestag tatsächlich abstimmen könnten.
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„Eine Zustimmung zum Atomausstieg ist kein Blankoscheck“, sagte Roth der Regensburger „
Mittelbayerischen Zeitung“. Die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsstandards, etwa der Einführung des neuen kerntechnischen Regelwerks, „damit alle Atomkraftwerke, solange sie noch laufen, wirklich sicher sind“. Außerdem dürfe Atomkraft nicht einfach durch Strom aus Kohle ersetzt werden. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssten erhöht werden.
(dapd/roy /3)