Grüne sagen Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich.

Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen billigten die etwa 800 Delegierten trotz vieler Bedenken mit großer Mehrheit das Atomausstiegsgesetz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zwischenschritt.

Im Bundestag wird am Donnerstag über das Gesetz abgestimmt, wonach die sieben ältesten Atommeiler und der Pannenreaktor Krümmel nicht mehr ans Netz gehen. Die verbleibenden neun Kernkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Im Beschluss der Grünen heißt es: „Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk sobald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022.“

Auch verlangte der Parteitag, den Atomausstieg als unwiderruflich ins Grundgesetz zu schreiben. Keine Mehrheit fand ein Antrag, dem Gesetz von Union und FDP nur nach Nachverhandlungen zuzustimmen. Die sechs Gesetze zur Energiewende, über die ebenfalls am 30. Juni im Bundestag abgestimmt wird, lehnen die Grünen nach wie vor ab.
(dapd/ph/mwa /3)