DUH: Bürger bleiben beim Netzausbau auf der Strecke

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass die von der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition gestarteten Gesetzesinitiativen zum Umbau der Stromnetze drohen in der vorliegenden Form ihren Zweck zu verfehlen.

Baake begrüßte zwar einerseits die von der Koalition beabsichtige Einführung einer bundeseinheitlichen Netzplanung und die vorgesehene Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für bundesländerübergreifende und grenzüberschreitende Stromtrassen. Beides sei für die Transformation des Energiesystems notwendig. Die DUH befürwortet auch die geplante und für die Akzeptanz hilfreiche frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Verpflichtung, Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen.

Kritisch sieht die DUH dagegen, das die Bundesregierung beispielweise bei Überlandleitungen auf klare Abstandsregelungen von der Wohnbebauung verzichten und ein „vereinfachtes Verfahren" zum Regelfall machen will, dass die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erheblich beschneidet. Die insbesondere mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erhoffte Forcierung des Netzumbaus und Netzausbaus hängt nach Ansicht der DUH nämlich zuallererst davon ab, ob es gelingt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen und mitzunehmen. Dem steht vor allem der Verzicht auf eine klare Abstandsregelung von Überlandleitungen der Hoch- und Höchstspannungsebene zur Wohnbebauung im Wege, so die DUH.