Bundestag stimmt morgen über den Atomausstieg ab

Am morgigen Donnerstag soll der Bundestag über den Atomausstieg abstimmen. Kern des Gesetzespakets ist die Abschaltung aller Atommeiler bis Ende 2022. Gleichzeitig sollen Stromnetze und erneuerbare Energien ausgebaut und umfassend Energie gespart werden. Dazu sollen massenweise ältere Gebäude gedämmt und modernisiert werden.

Noch heute werden die Abgeordneten deshalb letzte Hand an die Gesetze anlegen, nachdem noch Details zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geklärt wurden. Laut dem EEG soll der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Biomasse bis 2020 auf 35 Prozent steigen soll.

Die Ökostrombranche ist allerdings mit der künftigen Förderung der erneuerbaren Energien unzufrieden. Damit werde die Chance auf eine beschleunigte Energiewende vertan, kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie. „Zwar wurden in letzter Minute grobe Fehler wie zum Beispiel das Ausbremsen der Windenergie an Land teilweise beseitigt“, hieß es weiter. Doch bleibe der EEG-Entwurf insgesamt unzureichend.

Die Energiebranche hat unterdessen den jahrzehntelangen erbitterten Streit über den Atomausstieg abgehakt. „Es macht keinen Sinn, die verbleibenden Jahre der Kernenergienutzung mit unentwegten Streitereien über selbige zu verschwenden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbands BDEW, Hildegard Müller, heute in Berlin. Wichtig seien jetzt Rechtssicherheit und Konzentration auf reale Herausforderungen.