Bundesrat billigt Atomausstieg

Freie Bahn für den Atomausstieg: Die Pläne für ein Ende der Atomkraftnutzung bis 2022 haben im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Trotz erheblicher Kritik ließ die Länderkammer am Freitag auch fast alle Begleitgesetze zur Energiewende passieren. Einzige Ausnahme: Die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierung älterer Gebäude wurden gestoppt.

Mit dem Votum des Bundesrats für den Atomausstieg steht nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten aus, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Laut Gesetz bleiben acht bereits abgeschaltete alte Reaktoren vom Netz. Neun weitere Atomkraftwerke werden bis Ende 2022 stillgelegt. Mehrere Ministerpräsidenten würdigten den gefundenen Konsens als historisch.

An den sieben Energie-Begleitgesetzen zum Atomausstieg kam vor allem von SPD-geführten Länder teils heftige Kritik. Letzten Endes fehlte aber die Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses, denn die Bundesregierung hat in Protokollerklärungen bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt.

Eine Zustimmung des Bundesrats wäre nur für die Steuervorteile nötig gewesen, die die Regierung für Einbau von Dämmungen oder neue Heizungen geben will. Die Regelung fand keine Mehrheit, zumal sie Kosten für die Länder bedeutet. Möglich ist nun ein Vermittlungsverfahren auf Initiative der Bundesregierung.
(dapd/vf,tt/fgr /3)