Bundesregierung will Kohlekraftwerke subventionieren
Die Bundesregierung plant offenbar, den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Millionensummen aus dem staatlichen Klimafonds zu subventionieren, der eigentlich zur Förderung von Öko-Energien eingerichtet werden soll. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.
Demnach soll „in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Gas- und Kohlekraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden“, wie es in dem Schreiben an die Grünen-Fraktion im Bundestag heißt.
Damit würden im Jahr 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro Förderung für neue Gas- und Kohlekraftwerke fließen, im Jahr 2014 bis zu 163,5 Millionen Euro. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden, in die laut Haushaltsentwurf von 2013 an rund 400 Millionen Euro pro Jahr fließen.
(dapd.djn/arh /1)