EU will Deutschland zur Lösung bei Endlager-Frage zwingen

19.07.2011 von Dirk Boeljes

Die EU-Kommission kann Deutschland künftig dazu zwingen, eine Lösung für die seit Jahrzehnten umstrittene Endlagerfrage für Atommüll auf den Weg zu bringen.

„Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird“, sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der Tageszeitung „Die Welt“. Das gelte für alle derzeit 14 EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben.

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Zugleich übte Oettinger Kritik an der deutschen Politik. „In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben. Aber niemand kommt einer Lösung näher.“

Mit der EU-Richtlinie, die heute in Brüssel vom EU-Rat beschlossen werden soll, gibt es auch die Möglichkeit zur Sanktion. „Wenn Deutschland seinen Zeitplan nicht binnen der vorgeschriebenen Frist vorlegt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte Oettinger.
(dapd/arh/nsc /3)

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