Hamburger Volksbegehren gegen Netzprivatisierung erfolgreich

Das Hamburger Volksbegehren „Unser Hamburg - Unser Netz“ hat die erste Hürde genommen. Die Initiatoren haben das erforderliche Quorum von mindestens 62.732 gültigen Unterschriften erreicht, wie die Innenbehörde mitteilte. Im Juni waren über 116.000 Unterschriften gesammelt worden.

Ziel des Begehrens ist die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze ab 2015. Die Bürgerschaft hat nach der Sommerpause vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob sie dem Begehren entsprechen will. Verstreicht die Frist, ohne dass die Bürgerschaft das Anliegen übernimmt, können die Initiatoren einen Volksentscheid beantragen. Der SPD-Senat möchte bislang höchstens 25,1 Prozent der Netze übernehmen.

Die Initiative forderte von der Bürgerschaft, ihr Begehren anzunehmen. „Tut sie dies nicht, kommt es zum Volksentscheid“, teilten die Initiatoren mit. Ein „Weiter so“ in den Verhandlungen zwischen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den bisherigen Netzbetreibern dürfe es nicht geben, sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg, der Teil des Bündnisses „Unser Hamburg - unser Netz“ ist.
(dapd/lih/kos /1)