Hamburger Volksbegehren gegen Netzprivatisierung erfolgreich
Das Hamburger Volksbegehren „Unser Hamburg - Unser Netz“ hat die erste Hürde genommen. Die Initiatoren haben das erforderliche Quorum von mindestens 62.732 gültigen Unterschriften erreicht, wie die Innenbehörde mitteilte. Im Juni waren über 116.000 Unterschriften gesammelt worden.
Ziel des Begehrens ist die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze ab 2015. Die Bürgerschaft hat nach der Sommerpause vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob sie dem Begehren entsprechen will. Verstreicht die Frist, ohne dass die Bürgerschaft das Anliegen übernimmt, können die Initiatoren einen Volksentscheid beantragen. Der SPD-Senat möchte bislang höchstens 25,1 Prozent der Netze übernehmen.
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(dapd/lih/kos /1)