Ausbau von Windkraft: Klageflut befürchtet
Beim beabsichtigten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg befürchten die Landkreise eine Klageflut und pochen auf gerichtsfeste Genehmigungs-verfahren. Landkreistagspräsident Helmut Jahn forderte am Montag in Stuttgart, Genehmigungen künftig weiterhin bereits auf regionalplanerischer Ebene und nicht auf kommunaler Ebene zu erteilten.
Nach dem Willen des Verkehrsministeriums sollen die Kommunen künftig auch Windkraftanlagen an Standorten prüfen, die nicht in einem sogenannten Vorranggebiet liegen. Die Landkreise sehen sich mit einer solchen Einzelfallabwägung überfordert und befürchten eine Flut von Klagen. Sie fordern stattdessen eine Ausweitung der Regionalpläne, in denen die Vorranggebiete für Windkraftanlagen festgelegt sind.
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