Hamburg: Handelskammer gegen Rückkauf der Energienetze

Die Hamburger Handelskammer lehnt einen Rückkauf der Strom- und Gasverteilnetze durch die Stadt ab. Dieser Schritt wäre nicht nur „wirkungslos und wettbewerbspolitisch vermutlich kontraproduktiv“, sondern er koste die Stadt darüber hinaus „auch noch viel Geld, das sie nicht hat“, fasste Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz am Dienstag die Ergebnisse eines Analysepapiers zusammen.

Ein Rückkauf kostet den Angaben zufolge bis zu zwei Milliarden Euro. Hamburger könnten bereits jetzt unter mehr als 100 Lieferangeboten auswählen. „Ein weiterer staatlicher Anbieter trägt da nicht wirklich zur Erhöhung der Vielfalt bei“, sagte Schmidt-Trenz weiter. Die Handelskammer widerspricht damit den Argumenten des Volksbegehrens „Unser Hamburg - Unser Netz“. Die Initiatoren fordern eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze ab 2015.

Bisherige Eingriffe der Stadt in die Energiemärkte sind den Angaben zufolge alle zulasten der Verbraucher und Steuerzahler gegangen. Die Stadt habe notwendige Ausschreibungen unterlassen und den stadteigenen Stromversorger Hamburg Energie wettbewerbswidrig bevorzugt. Die Kammer empfahl daher, dass die Stadt sich auf ihre Kernaufgaben beschränken solle.

Auch könne eine vermeintliche Verbesserung der Versorgungssicherheit nicht als Argument für den Einstieg der Stadt als Netzeigentümer herhalten. „Denn Hamburg hat in Deutschland mit knapp zwölf Minuten pro Jahr eine der niedrigsten Stromausfallzeiten überhaupt“, sagte Schmidt-Trenz.