Bundesregierung will Gesetz zu CO2-Speicherung durchsetzen
Die Bundesregierung will das Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung doch noch durchsetzen.
In dieser Woche soll das Kabinett beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das schreibt die „taz“ unter Berufung auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Der Bundesrat hatte das umstrittene Vorhaben im September 2011 abgelehnt und selbst kein Interesse gezeigt, über das gemeinsame Gremium einen Kompromiss zu erarbeiten.
Ohne das Gesetz kann die CO2-Speicherung nicht getestet werden, die landläufig unter der Abkürzung CCS bekannt ist. Bei dem Verfahren wird Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen abgefangen und unterirdisch eingelagert.
Für CSS-Versuche hatte der Energiekonzern Vattenfall den Neubau eines Kohlekraftwerksblocks im brandenburgischen Jänschwalde geplant. Allerdings sollte ein geplante Klausel in dem neuen Gesetz es Bundesländern ermöglichen, die unterirdische Einlagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu verhindern.
Bürgerinitiativen wie „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow fordern weiterhin, dass die CCS-Technologie verboten wird. Beeskow ist einer der Standorte, an denen Vattenfall Kohlendioxid verpressen will.