Entlastung der Industrie soll Stromkunden 1,4 Milliarden kosten

Eine neue Netzentgeltumlage ab 2012 und eine höhere EEG-Umlage ab 2013 sollen Mehrbelastungen für Stromkunden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mit sich bringen. Das berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ in seiner gestrigen Sendung.

Demnach plane die Bundesregierung ab 1. Januar 2012 eine neue Umlage auf die Netzentgelte, die jeder Bürger über seinen Strompreis bezahlen muss. Grund sind Befreiungen der Großindustrie von den Netzentgelten seit diesem Jahr. Die hier wegfallenden Gebühren betragen nach Schätzungen der Bundesnetzagentur ca. 500 Millionen Euro und müssen von allen anderen Stromabnehmern ausgeglichen werden.

Das Bundes-wirtschaftsministerium teilte dazu auf Anfrage des Magazins mit, dass eine solche Umlage durch das Energie-wirtschaftsgesetz möglich sei. Ob und inwiefern davon Gebrauch gemacht werden soll, werde zur Zeit „intensiv geprüft“. Auf der Internetseite der Bundesnetzagentur heißt es dazu jedoch bereits, dass „die entgangenen Einnahmen auf die allgemeinen Netznutzer umzulegen sind“. Die Rede ist von einem „Sonderkunden-aufschlag“ ab dem 1. Januar 2012.

Darüber hinaus wird auch die Umlage für den Ausbau Erneuerbarer Energien nach dem EEG (Eneuerbare-Energien-Gesetz) deutlich steigen. Grund ist auch hier eine Entlastung der Industrie. Nach Schätzungen der TU Berlin werden dafür alle anderen Stromkunden ab 2013 insgesamt 900 Millionen Euro mehr bezahlen müssen.

Prof. Uwe Leprich von der HTW Saarbrücken, der eine Befreiung weniger Großunternehmen zu Beginn des EEG-Gesetzes mit ausgearbeitet hatte, hält die Ausweitung dieser Befreiung für nicht gerechtfertigt. Die Entlastung der Industrie von der EEG-Umlage sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“.