Vattenfall will Deutschland wegen Atomausstieg verklagen

Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichner-ländern, zu denen auch Deutschland gehört, vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Aus Sicht von Vattenfall hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Atomausstieg in eben diese Eigentumsrechte eingegriffen und Vermögenswerte vernichtet.

So habe Vattenfall im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung in die beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg seien diese Investitionen wertlos geworden, so argumentiert das Unternehmen, da die beiden Atomkraftwerke in Zukunft abgeschaltet bleiben. Laut Zeitungsbericht hat Vattenfall gute Aussichten mit der Klage vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten durchzukommen.

Unabhängig von diesem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs zudem eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.