Bundesregierung steht vor Klagewelle der Energiekonzerne

Die Bundesregierung steht wegen des Atomausstiegs offenbar vor einer Klagewelle der Energiekonzerne. Branchenprimus Eon bekräftigte am Donnerstag, den mit der vorzeitigen Abschaltung seiner Atomkraftwerke entstandenen Schaden zurückzufordern.

„Wir werden den Vermögensschaden beziffern und geltend machen“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Auch RWE, EnBW und Vattenfall prüfen derzeit, ob und wann sie juristisch gegen die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke vorgehen.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ will Eon noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe gegen den Atomausstieg klagen. Das Unternehmen werfe dem Bund vor, mit dem im Sommer beschlossenen Aus in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht eingegriffen zu haben. Die Klageschrift sei beinahe fertiggestellt.

Eon hat dem Bericht zufolge in Erwartung längerer Laufzeiten Brennstäbe gekauft, die nun wertlos seien. Außerdem habe der Konzern in Hochwasserschutz investiert. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

Eon betreibt die Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde, Grafenrheinfeld und Isar 1. Die Meiler Isar 2 und Unterweser sowie Krümmel und Brunsbüttel, die E.on gemeinsam mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall betreibt, sind seit dem Atom-Moratorium im März nicht mehr ans Netz gegangen.
(dapd/sgr/pon /3)