Strompreise: Verbraucherverband beschwert sich bei EU
Der Bund der Energieverbraucher hat wegen zu hoher Strom- und Gaspreise Beschwerde in Brüssel eingereicht. Deutsche Verbraucher müssen unnötig hohe Preise für Strom und Gas bezahlen und auf verbrieftes Recht verzichten.
Schuld daran ist nach Ansicht des Verbraucherverbands die Bundesregierung, die von der EU vorgeschriebene Regeln für den Energiemarkt bisher nicht umgesetzt hat.
Die Hauptkritikpunkte des Verbraucherverbands am geltenden energierecht in Deutschland sind zu wenig Transparenz, mangelhafter Wettbewerb, zu langsame Wechselmöglichkeiten und zu wenig Schutz für Verbraucher.
„Der fehlende Wettbewerb ist aus unserer Sicht einer der Hauptgründe, warum deutsche Verbraucher mit die höchsten Energiepreise bezahlen müssen“, erklärte Dr. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bund der Energieverbraucher. „Unsere Regierung lässt ihre eigenen Verbraucher im Regen stehen – und das teilweise schon seit zehn Jahren“, so Peters. „Offenbar muss die EU die Bundesregierung zur Umsetzung zwingen.“
Die EU-Kommission hat bereits im September 2011 Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 Mitgliedsstaaten wegen der verspäteter oder fehlender Umsetzung der Strom-Richtlinie und gegen 18 Staaten wegen verspäteter Umsetzung der Gasrichtlinie eingeleitet.
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