DUH: Regierung ist Schuld an hoher EEG-Umlageprognose

Die Übertragungsnetzbetreiber haben gestern bekannt gegeben, dass die prognostizierte Bandbreite für die EEG-Umlage im Jahr 2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) liegen wird. Der untere Wert fällt nur unwesentlich höher als die für 2012 festgelegte EEG-Umlage (3,59 ct/kWh) aus.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen der Bundesregierung zugunsten der großen industriellen Stromverbraucher.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake kritisierte die Politik der Regierungskoalition vor dem Hintergrund, dass sie die zweifellos vorhandenen Einstiegskosten in die Energiewende systematisch von der Wirtschaft auf die privaten Haushalte verlagere.

„Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, dass der obere Prognosewert vor allem das Ergebnis einer breiten Begünstigung der Wirtschaft, großzügiger Liquiditätsreserve sowie von Mitnahmeeffekten durch die von der Koalition neu eingeführte Marktprämie ist", sagte Baake.

Die größte Sünde sei, dass die Bundesregierung die einst für einen sehr begrenzten Kreis energieintensiver Unternehmen reservierte „Besondere Ausgleichsregelung" (BesAR) "nahezu uferlos ausgeweitet" habe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt die Zahl der Unternehmen, die ab 2013 zusätzlich von der Ausweitung der Besonderen Ausgleichregelung profitieren und deshalb nur eine sehr geringe EEG-Umlage zahlen auf 6.000.

Im laufenden Jahr 2011 sind nur 570 Unternehmen begünstigt. Außerdem haben die Übertragungsnetzbetreiber erstmals einen neue „Liquiditätsreserve" von zehn Prozent der Differenzkosten zwischen dem Börsenpreis des Stroms und den Umlagezahlungen in ihre Prognose eingerechnet, was ebenfalls zu einer Erhöhung der EEG-Umlage führt.