Rechnungshof prüft nun doch EnBW-Deal
Der Rechnungshof untersucht nun doch den umstrittenen Ankauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg vor rund einem Jahr. Dies bestätigte ein Sprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Fraktionen von Grünen und SPD hatten vor einer Woche einen entsprechen Antrag in den Landtag eingebracht.
Entsprechend diesem Antrag werde nun geprüft, ob „vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden" sei. Bislang hatte der Rechnungshof die Transaktion nicht überprüft, obwohl der Rechnungshofdirektor das angemahnt hatte.
Im Dezember 2010 hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Rückkauf des Aktienpakets des französischen Stromkonzerns EdF an dem Energieversorger EnBW bekannt gegeben. Die Aktien wurden damals zu einem Preis von 41,50 Euro gekauft, so dass das Land Baden Württemberg für die rund 46 Prozent der Anteile rund fünf Milliarden Euro bezahlte. Durch die Abschaltung zwei der vier Atomkraftwerke sowie durch Abschreibungen rutschte der Energiekonzern 2011 jedoch in die roten Zahlen, so dass der Aktienkurs bis auf 33,50 Euro fiel.
Das Geschäft ist jedoch nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Dimension umstritten. Anfang Oktober hatte der Staatsgerichtshof geurteilt, dass die Gelder für die Transaktion nicht am Parlament vorbei hätten bewilligt werden dürfen.
