Bundesregierung berät über Energieeffizienz-Richtlinie

Am heutigen Dienstag soll bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Position der Bundesregierung für das EU-Energieministertreffen am Donnerstag - eines der entscheidenden Treffen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz-Richtlinie – festgelegt werden.

Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium konnten sich bislang nicht auf eine deutsche Haltung zum Richtlinienentwurf einigen.

Die Rolle der Energieeffizienz für Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende ist parteiübergreifend unbestritten. Bereits 2007 hat sich Europa unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel ein Energiesparziel von 20 Prozent bis 2020 gesetzt.

Auch das deutsche Energiekonzept formuliert Energieeinspar-Ziele in vergleichbarer Größenordnung. Dennoch wurden weder auf europäischer noch nationaler Ebene bislang Maßnahmen beschlossen, die diesen Zielen Rechnung tragen.

Die klima-allianz wirft dabei dem Bundeswirtschaftsministerium einen systematischen Blockadekurs auf nationaler und europäischer Ebene vor. „Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern", so Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der klima-allianz.

„Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen", so Hirsch weiter.