Bundesregierung unterstützt Energieziele der EU
Dazu gehört auch die umstrittene Verpflichtung, jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen. Hierfür könnten „auch bestehende nationale Maßnahmen angerechnet werden", heißt es in einem Vermerk des Bundeskanzleramts, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr.
Umweltministerium und Wirtschaftsministerium interpretierten die Ergebnisse des Treffens allerdings völlig unterschiedlich. Die Gespräche über die deutsche Linie zur Energieeffizienz-Richtlinie der EU seien auf einem guten Weg, sagte Umweltminister Norbert Röttgen.
Der CDU-Politiker widersprach damit einer Darstellung, Deutschland wolle die geplante Richtlinie aufweichen. „Wir wollen verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen. Welche Maßnahmen das sind, darüber sollen die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden können", sagte der Umweltminister nach dem Treffen.Dagegen hatte es zuvor in Kreisen des Wirtschaftsministeriums geheißen, verbindliche nationale Einsparziele seien vom Tisch.