Wirtschaftsminister wollen Energiewende voranbringen
Die Wirtschaftsminister der Länder kritisieren mangelnde Fortschritte bei der im Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Energiewende. Gemeinsame Einschätzung sei, dass die Dinge nicht so weit vorangekommen seien, wie sie sollen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU), am Dienstag in Bremen zum Abschluss der Herbsttagung der Länderminister.
Das Bundeswirtschafts-ministerium soll nun zweimal jährlich schriftlich Bericht über den Fortgang des Umstiegs auf erneuerbare Energien erstatten. Eine gesicherte, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sei die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagte de Jager.
Die Minister äußerten die Sorge, dass die Energiewende zeitlich in Verzug geraten könnte, wenn die nötigen nächsten Schritte der Bundesregierung nicht klar definiert seien und die Umsetzung nicht kontrolliert werde. „Wir brauchen vor allem Sicherheit für die Industrie und müssen zugleich den Innovationsschub aufnehmen, der in der Energiewende steckt", sagte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD).
