Bremen will weiterhin Atomtransporte über Landeshäfen verbieten
Bremen hält trotz Kritik aus der Wirtschaft, von den Nachbarländern Hamburg und Niedersachsen und vom Bund am geplanten Verbot von Atomtransporten über seine Häfen fest. Der Landtag soll das Hafenbetriebsgesetz in seiner nächsten Sitzung am 25. und 26. Januar in zweiter Lesung ändern.
Das Land Bremen sei auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit ausgerichtet, sagte Willmann. Dazu passe der Umschlag von Kernbrennstoffen nicht. Deshalb soll dieser per Gesetz verboten werden.
„Wir wissen, dass wir damit juristisches Neuland betreten", räumte Willmann ein. Mehrere Gutachten belegten aber die Rechtsbeständigkeit des Vorhabens. Einer möglichen Klage sehe er deshalb gelassen entgegen.
IHK und Handelskammer Bremen hatten im Dezember eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Darin fordern sie den Senat auf, den Status der bremischen Häfen als Universalhäfen zu erhalten. Eine politische Einflussnahme auf Umschlagsgüter müsse unterlassen werden, heißt es darin. Bei einer Änderung des Hafenbetriebsgesetzes klinke sich Bremen letztlich aus der deutschen Ländersolidarität aus.
Willmann sieht dagegen Bremens Universalhäfen nicht in Gefahr. Er betonte, die Gesetzesänderung beziehe sich nur auf Kernbrennstoffe und nicht auf andere radioaktive Stoffe wie nuklearmedizinische Abfälle oder etwa Uranhexafluorid.
In den vergangenen zehn Jahren seien keine Kernbrennstoffe über Bremen umgeschlagen worden. Es habe aber immer wieder Anfragen vom Bundesamt für Strahlenschutz gegeben, letztes Jahr seien es zwei gewesen. "Da gehen jedes Mal die Alarmglocken an", sagte Willmann. Um auch der öffentlichen Debatte aus dem Weg zu gehen, setze Bremen nun auf ein Verbot. (dapd/jab/vf/ /1)
