Rösler und Fuchs für drastische Einschnitte bei Solarförderung

In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen die Förderung der Photovoltaik. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderten am Wochenende, die Solarförderung drastisch zu begrenzen.

Zugleich kritisierten sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Einer Studie zufolge ist Deutschland bereits Förderverpflichtungen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingegangen.

"Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhindern, dass der Strompreis durch die erneuerbaren Energien für Bürger und Unternehmen kräftig steigt", sagte Fuchs dem "Spiegel". Es könne nicht sein, dass über 50 Prozent der Fördermittel in die Solarenergie gingen, die nur rund drei Prozent zur Stromherstellung beitrage.

Rösler sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), die Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein "eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint", sagte er dem Blatt. "Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig."

Rösler sprach sich dem Bericht zufolge dafür aus, die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern.

Die Subventionen für die im vergangenen Jahr neu installierten Photovoltaikanlagen werden die Stromkunden laut dem "Spiegel"-Bericht in den nächsten Jahren mit real etwa 18 Milliarden Euro belasten. Zu diesem Ergebnis komme das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Würden alle bereits eingegangenen Förderverpflichtungen zusammengerechnet, sei die 100-Milliarden-Euro-Marke nun überschritten.

Das RWI rechnet demnach mit einem weiter steigenden Ökostromaufschlag. Derzeit beträgt dieser 3,59 Cent pro Kilowattstunde Strom, wegen der jüngsten Entwicklung sagt das RWI aber einen Zuschlag von demnächst bis zu 4,7 Cent voraus. Eine Durchschnittsfamilie mit einem Kind würde dann über den eigentlichen Strompreis hinaus mit knapp 200 Euro im Jahr belastet. (dapd.djn / ph / pon /3)