EnBW-Deal: CDU hält Grün-Rot "Täuschung" vor
Zweieinhalb Wochen vor Beginn des Untersuchungsausschusses über den EnBW-Deal der früheren schwarz-gelben Landesregierung hält die CDU im Stuttgarter Landtag der grün-roten Koalition "Täuschung" vor.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung über Wochen hinweg vorsätzlich die Öffentlichkeit getäuscht hat, als sie behauptete, es lägen keine Akten vor, obwohl es längst Unterlagen zur Einsicht gab." Das Staatsministerium wies die Vorwürfe auf dapd-Nachfrage umgehend zurück.
Die Bedingungen zur Akteneinsicht und die Zugangsdaten seien erst zum 23. Dezember endgültig mit der Kanzlei geklärt worden, stellte ein Regierungssprecher klar. Außerdem sei entscheidend, dass das Regierungshandeln in der Verwaltung nicht dokumentiert worden sei. Unterlagen einer Beratungsfirma, und seien sie noch so ausführlich, ändern daran nichts.
Die Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs (Grüne), erklärte zur Aktenlage erneut, nach Erkenntnissen der grün-roten Landesregierung sei die Absicht des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), die EnBW-Anteile zu übernehmen, vor dem 6. Dezember 2010 im Staatsministerium nicht bekannt gewesen. Dementsprechend sei der Vorgang auch nicht dokumentiert worden.
Unterlagen die auf einen früheren Zeitpunkt datieren, seien im Hause nicht vorhanden oder sie wurden, wie etwa der Vertrag mit Morgan Stanley oder Hinweise auf den Kauf der Neckarpri GmbH, erst in der Zeit nach dem Vertragsschluss zu den Akten genommen.
Im Dezember 2010 hatte die Landesregierung unter Mappus das EnBW-Aktienpaket des französischen Stromversorgers EdF für fünf Milliarden Euro zurückgekauft, ohne den Landtag zu beteiligen. Die Vorgänge rund um den EnBW-Aktienkauf beschäftigen ab dem 3. Februar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (dapd / kvg / mel /1)
