EnBW-Deal: Regierungsbericht lässt Fragen offen
Der Bericht der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zum Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW vor knapp einem Jahr lässt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" offenbar Fragen über die Abläufe vor dem Kauf der Aktien offen.
Das Magazin berichtete am Sonntag, dass es in den Unterlagen des Staatsministeriums keinen Vermerk gebe, der klärt, wer letztlich die Entscheidung zur Umgehung des Parlaments traf.
Am 6. Dezember 2010 hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung die Übernahme der Anteile des französischen Stromversorgers EdF bekannt gegeben. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte Schwarz-Gelb damals fünf Milliarden Euro - allerdings ohne das Parlament zu beteiligen. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober, dass die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) damit gegen die Verfassung verstoßen habe.
Im Dezember einigten sich die Landtagsfraktionen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der am 3. Februar in die Beweisaufnahme einsteigen soll. Die Aktenlage ist jedoch äußerst dürftig. Die Dokumentation des Milliardengeschäfts im Staatsministerium ist offenbar sehr lückenhaft.
Das würde die Version der grün-roten Landesregierung stützen. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) konnte den Bericht auf dapd-Anfrage am Sonntag jedoch weder bestätigen noch dementieren.
(dapd/wca/stu/1)
